Wegzugsbesteuerung innerhalb der Europäischen Union

Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Fall einer niederländischen Gesellschaft, die ihren Sitz nach Großbritannien verlegt hatte:

Die nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft National Grid Indus BV hatte ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in den Niederlanden. Seit 1996 ist sie Inhaberin einer Forderung in Pfund Sterling gegen die National Grid Company plc, eine im Vereinigten Königreich niedergelassene Gesellschaft. Nach einer Steigerung des Kurses des Pfund Sterling gegenüber dem niederländischen Gulden war ein nicht realisierter Kursgewinn bei dieser Forderung entstanden.

Am 15. Dezember 2000 verlegte National Grid Indus ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in das Vereinigte Königreich. Nach dem zwischen Großbritannien und den Niederlanden bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen musste National Grid Indus ab der Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes als im Vereinigten Königreich ansässig betrachtet werden. Folglich hörte National Grid Indus auf, in den Niederlanden steuerpflichtigen Gewinn zu erzielen. Infolgedessen erstellten die niederländischen Steuerbehörden nach einer niederländischen Vorschrift eine Schlussrechnung über die latenten Wertzuwächse, die zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes dieses Unternehmens bestanden, und verlangten sofortige Zahlung.

National Grid Indus wandte sich gegen diese Entscheidung und machte geltend, dass sie gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit verstoße ...

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