Unwirksame AGB-Klausel des Reiseveranstalters

Eigener Leitsatz:

Eine AGB-Klausel, die vorsieht, dass ein Kunde erst bei einer Preisänderung von mehr als 10% vom Vertrag zurücktreten kann ist unwirksam, da sie nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht, das dies bereits ab einer Preisänderung von mehr als 5% vorsieht.

Landgericht Frankfurt/Oder

Urteil vom 31.03.2011

Az.: 14 O 127/09

Tenor:

1. Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten untersagt, im Wettbewerb handelnd

a) in allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Pauschalreiseverträgen gegenüber Verbrauchern wörtlich oder inhaltsgleich nachstehende Klauseln zu verwenden und/oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf diese Klauseln zu berufen:

aa) � Der Reiseanmelder hat für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Personen einzustehen�;

und/oder

bb) �Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ist K� berechtigt, den Reisevertrag zu stornieren und alle anfallenden Gebühren und Kosten zur gebuchten Reise dem Buchenden in Rechnung zu stellen. Diese sind sofort fällig.�;

und/oder

cc) �K�.. ist zur Preisänderung aus wichtigen Gründen berechtigt.�;

und/oder

dd) �Preisänderungen von mehr als 10 % vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum kostenlosen Reiserücktritt innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der Preisänderung.�;

und/oder

ee) �K�.. erhebt bei Reisestornierung Stornierungsgebühren pro Reisenden in folgender Höhe: ab 6. Tag vor Reiseantritt 100 % �;

und/oder

ff) �K�. haftet bei Ansprüchen des Reisegastes gegen K�.. aus unerlaubter Handlung bis 4.100,- EUR je Reisegast und Reise ...

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