Sachverhalt der ersten Ö-Rechts Klausur – November 2011 – 1. Staatsexamen NRW

Wir bedanken uns bei Christina für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Examensklausuren vom Oktober in NRW.

Falls jemand noch Informationen und Ergänzungen hinzufügen möchte, kann er sich gern bei uns melden.

Weiterhin wären wir euch dankbar, wenn ihr uns eure Sachverhalte aus dem Examen schicken könntet. Nur so können wir die Examensklausuren möglichst vollständig bereitstellen. Das Projekt lebt von eurer Mitarbeit!

Sachverhalt

-die Polizei hatte von V-Leuten gesicherte Erkenntnisse, dass sich radikale Islamisten gelegentlich in einer Moschee trafen, um dort Straftaten von erheblicher Bedeutung zu planen

-die anderen Moschee-Gäste bekommen davon nichts mit

-daher hat die Polizei seit geraumer Zeit angefangen auf der Straße vor der Moschee vor und nach dem Freitagsgebet stichprobenartige Identitätskontrollen durchzuführen. Der Zweck soll die Abschreckung und Verunsicherung der Terroristen sein und der Schutz der Inneren Sicherheit

- Eines Freitags nach dem Freitaggebet wurde M aufgefordert seine Ausweispapiere auszuhändigen ...

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