Sachverhalt der 2. Ö-Rechts-Klausur – November 2011 – 1. Staatsexamen NRW

Wir bedanken uns bei Christina für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der Examensklausuren vom November in NRW.

Falls jemand noch Informationen und Ergänzungen hinzufügen möchte, kann er sich gern bei uns melden.

Weiterhin wären wir euch dankbar, wenn ihr uns eure Sachverhalte aus dem Examen schicken könntet. Nur so können wir die Examensklausuren möglichst vollständig bereitstellen. Das Projekt lebt von eurer Mitarbeit!

Sachverhalt:

B ist Deutscher und Dachdeckergeselle. A ist Spanierin und hat eine betriebliche Ausbildung in Deutschland zur Friseurin absolviert und die Gesellenprüfung bestanden. Beide arbeiten selbstständig im stehenden Gewerbe in ihrem Handwerk. Sie sind nicht gemäß § 1 HandWO in die Handwerksrolle eingetragen, sie haben keine Meisterprüfung absolviert, haben keine Ausübungsberechtigung gem. § 7 b HandWO für “Altgesellen” oder eine Ausnahmebewilligung gem. § 8 HandWO.

B hat Sorge, dass die Behörde gegen ihn eine Untersagungsverfügung gem. § 16 III HandWO erlassen könnte und richtet einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht gegen den Rechtsträger der zuständigen Behörde um dies zu verhindern ...

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