Möllemann-Spenden

Die vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Sanktionen gegen die FDP wegen der Möllemann-Spenden sind nach dem Parteiengesetz gerechtfertigt.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 10 Bar- und Sachspenden in Höhe von insgesamt über 2,2 Millionen Euro von seinem damaligen Landesvorsitzenden Herrn Jürgen W. Möllemann erlangt, der auf eine Auskunftsklage später erklärt hat, dass das Geld aus seinem Privatvermögen stamme. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gegen die FDP mit Bescheid Sanktionen erlassen gegen die sich die Partei zur Wehr setzt.

Die Berufung der klagenden FDP gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Bestätigt wurde damit ein Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 2009, mit dem gegen die FDP (Bund) Sanktionen in Form von Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 3.463.148,79 EUR festgesetzt wurden. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die vom Deutschen Bundestag ausgesprochenen Sanktionen nach dem Parteiengesetz gerechtfertigt. Die Sachspenden seien nicht entsprechend dem Parteiengesetz unter Angabe des Namens des Spenders in den Rechenschaftsberichten der Partei veröffentlicht worden ...

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