Kartellrechts-Novelle: Altes Wasser in neuen Schläuchen?

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Auf den ersten Blick kann man den Eindruck bekommen, dass die 8. GWB-Novelle für den Wassersektor nicht sonderlich relevant ist. Nach dem Referentenentwurf vom 8. November 2011 wird lediglich die Vorschrift des alten § 103 GWB 1990 in Form des § 31 GWB übernommen. Inhaltlich passiert, außer ein paar kosmetischer Änderungen bzw. Streichungen, nichts. Ziel der Gesetzesintegration ist es, die „Systematik des GWB“ zu verbessern und die „Anwendbarkeit für die Vollzugsbehörde“ zu erleichtern.

Doch wer glaubt, dass hier der Gesetzgeber nur altes Wasser in neue Schläuche füllen will, täuscht sich womöglich. Ein Blick in die Begründung zur Gesetzesänderung zeigt, dass sich der Gesetzgeber aktueller Probleme und Diskussionen rund um die kartellrechtliche Kontrolle von Wasserpreisen bewusst ist. Auch jüngste Verlautbarungen des Bundeskartellamtes (BKartA) deuten darauf hin, dass hier möglicherweise noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Im Einzelnen: Der Referentenentwurf konstatiert, dass die praktische Bedeutung der kartellrechtlichen Missbrauchsvorschriften im Wasserbereich nach den Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Wetzlar gestiegen ist. Damit sei das Vergleichmarktskonzept einschließlich der Beweiserleichterungen für die Kartellbehörden anerkannt worden und habe an Bedeutung gewonnen.

Ob diese Aussage in ihrer Allgemeinheit zutrifft, ist doch fraglich. Der BGH hat sicherlich die Grundstrukturen der so genannten verschärften Missbrauchsaufsicht im Wasserbereich konturiert. Zugleich aber sind in diesem Beschluss viele Fragen, insbesondere im Hinblick auf eine Rechtfertigung der Wasserversorgungsunternehmen von bestehenden Preisunterschieden zu den Vergleichsunternehmen, offen geblieben ...

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