„Frühstückskreis“ ist nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz: Dem Zeichen �Frühstückskreis� fehlt für die beanspruchte Dienstleistung �Ernährungsberatung� jegliche Unterscheidungskraft. Die Wortkombination wird zum einen als ein Begriff für eine Personengruppe, die sich zusammenfindet, um gemeinsam zu frühstücken, verstanden. Zum anderen wird die Bezeichnung vom Verkehr als grafische Darstellung geeigneter Lebensmittel für ein gesundes und ausgewogenes Frühstück verwendet. Der angesprochene Verkehr versteht die Bezeichnung nicht als Marke, sondern als einen beschreibenden Sachhinweis auf die Tätigkeit eines Ernährungsberaters.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 27.10.2011

Az.: 30 W (pat) 523/11

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2009 052 387.8 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gr ü n d e

I. Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung Frühstückskreis für die Dienstleistung �Ernährungsberatung�. Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Bestandteil �Kreis� bedeute u. a. �Gruppe von Personen, eine Gemeinschaft von Personen mit gleichen Interessen oder persönlichen Beziehungen�. Diese Bezeichnung für eine Personengruppierung werde durch das vorangestellte Bestimmungswort �Frühstück� näher thematisch präzisiert entsprechend vergleichbaren Zusammensetzungen wie z. B. �Arbeitskreis, Gesprächskreis, Förderkreis, Führungskreis, Beraterkreis, Lesekreis, Studienkreis, Teilnehmerkreis�. Die Bestandteile ergänzten sich somit sprachüblich zu der thematischen Gesamtaussage �das Ernährungsthema �Frühstück� betreffender Kreis von Personen� ...

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