EuGH: Im Datenschutz nicht über die Richtline hinaus – was wird aus BDSG, TMG & Co?

“Drei berichtigende Worte des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden zur Makulatur“ – aus diesem Bonmot des Staatsanwalts Julius von Kirchmann zur „Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“ hat die Juristerei später den sprichwörtlichen „Federstrich“ gemacht. Dass auch die Rechtsprechung für einen solchen Federstrich gut sein kann, hat am vergangenen Donnerstag der EuGH unter Beweis gestellt. Mit Urteil vom 24.11.2011 hat das höchste europäische Gericht entschieden, dass die Richtlinie 95/46/EG („Datenschutzrichtlinie“) nicht bloß einen Mindeststandard für den Datenschutz in der Europäischen Union schafft, sondern exakt das Schutzniveau vorgibt, welches die Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben. Ob die europäische Richtlinie diese sog. „Vollharmonisierung“ erreichen will, war bisher ungeklärt. Die Frage ist von entscheidender Bedeutung, weil viele Mitgliedstaaten Datenschutzvorschriften erlassen haben, die in einzelnen Punkten über die Richtlinie hinausgehen. Die Wirksamkeit solcher überschießender Schutzvorschriften ist durch das Urteil nun grundlegend in Frage gestellt.

Der Entscheidung lag eine Vorlage des Tribunal Supremo zugrunde. Das spanische Gericht hatte in letzter Instanz über eine verwaltungsgerichtliche Normenkontrollklage zu entscheiden. Dabei hatten sich E-Commerce- und Kreditwirtschaftsverbände gegen ein Gesetz zur Wehr gesetzt, welches die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Betroffenen regelte. Das spanische Gesetz setzte nicht nur – wie die europäische Richtlinie – ein berechtigtes Interesse des Datenverarbeiters und eine Abwägung mit den Grundrechten der Betroffenen voraus, sondern darüber hinaus, dass die Daten in öffentliche zugänglichen Quellen enthalten seien. Dies war offensichtlich eine hohe Hürde – woran man sieht, dass Datenschutzvorschriften, die der informationellen Selbstbestimmung des einen dienen, für den anderen empfindliche Verarbeitungshindernisse darstellen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK