Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung

Der Vermieter einer Gewerbeeinheit kann ein starkes Interesse daran haben, dass der Mieter seinen Geschäftsbetrieb zu bestimmten Zeiten aufrechterhält. Nicht selben wird für Objekte in Ladenpassagen eine derartige Betriebspflicht vereinbart, etwa folgenden Inhalts:
"Der Mieter ist verpflichtet, werktags von ... bis ... Uhr und samstags von ... bis ... Uhr seinen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten."
Als Indiviualvereinbarung sind derartige Klauseln uneingeschränkt wirksam. Bei einer formularmäßigen Vereinbarung kann man ggf. noch darüber diskutieren, ob im Hinblick auf den zeitlichen Umfang eine unangemessene Benachteiligung gegeben ist. Etwa, wenn keine Rücksicht auf Mittagspausen, Ruhetage oder Betriebsferien genommen wird (Zur Zulässigkeit solcher Vereinbarungen s. Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, Mietrecht, 9. Auflage, § 535 BGB, Rdnr. 222; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rn VI, 241 f. mwN) ...Zum vollständigen Artikel


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