Die EU und der Datenschutz: Neue Verordnung statt revidierter Richtlinie?

2012 verspricht ein spannendes Jahr für den Datenschutz zu werden: In der Causa Facebook sind die Ergebnisse der derzeit laufenden Untersuchung durch den irischen Data Protection Commissioner zu erwarten, und einige Unternehmen und Behörden in Schleswig-Holstein werden wohl entscheiden, ob sie ihre Facebook-Seiten gerichtlich gegen die Datenschutz-Aufsicht verteidigen. Jenseits der Datenschutzfragen rund um Social Media könnte sich (vielleicht im ersten Quartal?) auch herausstellen, ob und in welcher Form der länglich bekannte Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet wird. Und am 28. Januar 2012 ist auch wieder Europäischer Datenschutztag. Bereits drei Tage vorher könnte es allerdings noch spannender werden: Denn am 25. Januar 2012 will die Europäische Kommission ihre Pläne für den neuen europäischen Rechtsrahmen zum Datenschutz vorstellen – und die weitere Vereinheitlichung soll nicht durch eine Revision der existierenden Datenschutzrichtlinie, sondern durch eine unmittelbar anwendbare EU-Verordnung erreicht werden.

Dass in Brüssel weitreichende Pläne zur Reform des Datenschutzrechts auf europäischer Ebene entwickelt werden, ist beileibe nicht neu: Schon Ende letzten Jahres hatte die Europäische Kommission ihre Gedanken für ein „Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union“ vorgestellt und bis zum Ende der öffentlichen Konsultation im Januar diesen Jahres eine beeindruckende Menge an Stellungnahmen erhalten. Bislang ging man vielfach davon aus, dass die existierende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG fortgeschrieben werden soll. Auf der 35. Datenschutzfachtagung (DAFTA) der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat ein Kommissionsvertreter nun angekündigt, dass mit einer unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten wirkenden Verordnung ein alternatives Regelungsinstrument angedacht ist ...

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