Cour de Cassation: Che Guevara ist keine wirksame EU-Marke, aber …

Das französische Pendant zum BGH, der Cour de Cassation hat mit Urteil vom 12. Juli 2011 (Première Chambre civile de la Cour de cassation du 12 juillet 2011 (09-16188)) entschieden, dass das berühmte Foto von Che Guevara mit dem Barett und dem Stern (einfach Che Guevara googeln) “Guerillero Heroico”, nicht als gemeinschaftliche Marke angemeldet werden kann und somit die Markenlöschung der Vorinstanz bestätigt.

Auslöser dieser Entscheidung war, dass die Tochter des Fotografen weltweit gegen die angeblich unerlaubte Nutzung dieses Fotos vorgegangen sind.

Die Vorinstanz der Cour d’Appel de Paris entschied, dass die Gemeinschaftsmarke n°00255036, unter der das Foto angemeldet war, zu löschen ist. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass es sich hierbei um ein weltweit bekanntes geschichtsträchtiges Symbol handelte. Außerdem fehle der Bildmarke die Unterscheidungskraft ...

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