Bundesrat: Kein Handlungsbedarf gegen Filesharing

«Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?»

Aufgrund dieser Frage in Form eines Postulates von SP-Ständerätin Géraldine Savary veröffentlichte der Schweizerische Bundesrat heute seinen Bericht (PDF) zur «unerlaubten Werknutzung über das Internet». Der Bundesrat kommt darin gemäss heutiger Medienmitteilung zum erfreulichen Schluss, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, das heisst insbesondere der Download mittels Filesharing und aus Tauschbörsen bleibt zum Eigenbrauch erlaubt.

Der Bundesrat stellt fest, dass das Internet zwar die Nutzung von Musik und anderen Immaterialgütern fundamental verändert hat, das kulturelle Schaffen in der Schweiz davon aber voraussichtlich nicht nachteilig betroffen ist. Der relative Anteil am verfügbaren Einkommen, der für den Konsum von Musik und anderen Immaterialgütern ausgegeben wird, bleibt konstant. Es finden aber Verschiebungen bei der Verwendung des verfügbaren Einkommens statt, an die sich die Produzenten – insbesondere im Ausland – anpassen müssen:

«[…] So geben die Konsumentinnen und Konsumenten die Mittel, welche sie durch die Tauschbörsennutzung einsparen, auch im Unterhaltungssektor wieder aus. Der frei werdende Teil wird statt in Musik- oder Filmkonserven in Konzerte, Kinobesuche und Merchandising investiert.»

Nachfolgend einige besonders lesenswerte Erkenntnisse und Feststellungen aus dem bundesrätlichen Bericht (mit Hervorhebungen durch mich):

Fundamentaler Umbruch im schweizerischen Unterhaltungsmarkt

«Einerseits wird die technische Entwicklung […] weiter rasant zunehmen. Andererseits wird parallel dazu die Zahl der „Digital Natives“ […] ebenfalls steigen. Es ist daher anzunehmen, dass sich eine weitere Verlagerung des Marktes für Unterhaltungsgüter in den digitalen Bereich ergeben wird ...

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