BGH zur Nacherbeinsetzung eines Heims bei dem Behindertentestament (§ 14 HeimG)

Der BGH hat am 26.10.2011 entschieden (11 Wx 120/09), dass § 14 HeimG nicht zur Unwirksamkeit führt, wenn – wie in dem Fall – ein Vater seinen schwerbehinderten Sohn zum nicht befreiten Vorerben und das Heim, in dem der Sohn lebt, zum Nacherben einsetzt. So sei § 14 Heimgesetz verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine solche Erbeinsetzung dann zulässig ist, wenn das Heim von seine ...

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