BGH vom 19.10.2011: Keine Strafrahmenmilderung nach § 13 Abs.2 StGB bei Aussetzen durch im Stich lassen auch bei Tod des Opfers (1 StR 233/11)

Der BGH hat aktuell dafür entschieden, dass § 221 Abs.1 Nr. 2 StGB ein echtes Unterlassungsdelikt ist, für das eine Strafrahmenmilderung nicht in Betracht kommt.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 19.10.2011 1 StR 233/11

StGB § 221 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; § 13 Abs. 2

Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB).

BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 – 1 StR 233/11 – LG – SchwG – Mem- mingen

wegen Aussetzung mit Todesfolge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Oktober 2011 beschlos- sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 20. Dezember 2010 wird als unbegründet ver- worfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen- digen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1 Die Strafkammer hat festgestellt:

2 Der Angeklagte lebte mit einer sieben Jahre jüngeren Frau zusammen, für die er “Verantwortung übernommen hatte”. So unterstützte er etwa ihr Be- mühen, einen Schulabschluss nachzuholen. Als sie während eines Gaststät- tenbesuchs über Schwindelanfälle klagte, ging er mit ihr nach Hause. Dort gab es Streit, weil er einen ihrer Slips bei einem Mitbewohner gefunden hatte. Sie wollte den Streit beenden und ging ins Schlafzimmer. Aus nicht aufklärbaren Gründen kippte sie gegen 2.35 Uhr in der Nacht über ein 84 cm hohes Balkon- geländer. Sie hing außen mit den Beinen zur gut 12 m tiefer liegenden Straße, konnte sich aber zunächst mit den Händen von außen festhalten. Sie schrie mehrfach laut um Hilfe, wie in den umliegenden Häusern gehört wurde, z.B. mit den Worten “A. , warum hilfst du mir nicht?” Wie ebenfalls gehört wurde, wurde auf diese Rufe hin gelacht ...

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