Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Nicht selten treten Arbeitgeber in der Krise an ihre Mitarbeiter mit dem Vorschlag heran, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen, wenn die Arbeitnehmer ihrerseits zu einem Verzicht, etwa auf das Weihnachtsgeld, bereit seien. Lassen sich die Arbeitnehmer darauf ein und kommt es dennoch zu betriebsbedingten Kündigungen, stellt sich die Frage, wie sich die zuvor gegebene Zusage auf deren Wirksamkeit auswirkt.

Der Fall

Das Landesarbeitsgericht hatte sich als Berufungsinstanz mit einem derartigen Fall zu befassen (Urt. vom 23.11.2011 Az.: 12 Sa 926/11; 12 Sa 928/11, 12 Sa 946/11, 12 Sa 982/11, 12 Sa 1079/11 und 12 Sa 1164/11).

Die Mitarbeiter eines katholischen Krankenhauses verzichteten auf ihr Weihnachtsgeld. Dafür sicherte der Arbeitgeber ihnen zu, dass es bis Ende 2011 zu keinen betriebsbedingten Kündigungen komme. Bereits im Januar 2011 sprach der Arbeitgeber 121 Mitarbeitern die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung aus. Der Ausspruch der Kündigungen erfolgte nach Abschluss einer Auswahlrichtlinie und eines Sozialplans mit der Mitarbeitervertretung.

Der Arbeitgeber berief sich in der Vorinstanz und im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht darauf, dass infolge drohender Insolvenz die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung entfallen sei ...

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