Schäden bei Leasingrückgabe: Hat der Kunde ein Recht, sie selbst zu beseitigen?

Ein häufiger Streitpunkt zum Ende des Leasingvertrags ist, ob der Leasingnehmer für Schäden am Fahrzeug nachzahlen muss. Dabei wird unter Juristen heiß diskutiert, ob dem Leasingnehmer zuvor Gelegenheit gegeben worden sein muss, die Schäden selbst zu beseitigen.

Diese von uns vertretene Auffassung wurde nun auch vom Amtsgericht Düsseldorf geteilt. Es führte mit Hinweisbeschluss vom 27.10.2011, Az. 51 C 9949/11, im Verfahren eines Leasingnehmers, der bei uns von Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen vertreten wird, gegen die LeasePlan Deutschland GmbH aus:

Auch wenn der Leasingvertrag ein Mietvertrag ist, gelten die §§ 280, 281 BGB. Nach § 281 I BGB hätte die Klägerin für den Fall, dass der Beklagte eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht hat, für einen Schadensersatzanspruch dem Beklagten erfolglos eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen müssen, was unstreitig nicht erfolgt ist.

Eine Fristsetzung im Sinn des § 281 BGB ist auch nicht entbehrlich. Das Gericht neigt der Ansicht zu, dass Nr. 12 V der AGB der Klägerin den Leasingnehmer unangemessen benachteiligt und deshalb einer Inhaltskontrolle nach § 307 I, II BGB nicht standhält. Denn Nr. 12 V der AGB der Klägerin weicht erheblich von dem Grundgedanken des § 281 II BGB ab. Es widerspricht dem Grundgedanken des Gesetzes, dem Leasingnehmer die Möglichkeit abzuschneiden, nach – ggf ...

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