Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Regelungsmodelle, Kontrollmöglichkeiten und Rechtsfolgen - Teil 2/3

Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf private Internetnutzung am Arbeitsplatz? Kann dem Arbeitnehmer deshalb (fristlos) gekündigt werden oder muss er vorher abgemahnt werden? Darf oder muss der Arbeitgeber die Internetnutzung und den E-Mailverkehr seiner Arbeitnehmer kontrollieren? Kann der Arbeitgeber die Erkenntnisse, die er aus der Kontrolle der Internetnutzung seiner Arbeitnehmer erhalten hat, im Kündigungsschutzprozess verwerten? Solange das Internet ausschließlich aus beruflichen Gründen genutzt wird, ist dessen Nutzung in aller Regel unproblematisch. Laut einer aktuellen BITKOM Umfrage nutzt jedoch jeder zweite berufliche Internetnutzer das Web während der Arbeitszeit auch für private Zwecke. Im zweiten Teil unserer Artikelserie zeigen wir die Gefahr einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung für den Arbeitnehmer auf, wenn dieser während der Arbeitszeit trotz entgegenstehendem Verbot das Internet nutzt oder bei erlaubter, privater Internetnutzung die vereinbarten Nutzungsgrenzen überschreitet.

C) Kündigung

Besteht der begründete Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, indem er trotz entgegenstehendem Verbot das Internet nutzt oder bei erlaubter, privater Internetnutzung die vereinbarten Nutzungsgrenzen überschreitet, so kann dies im Einzelfall eine (verhaltensbedingte) (Verdachts-)Kündigung zur Folge haben. In der täglichen Praxis ist es regelmäßig schwierig gerichtsfest eine Überschreitung der zulässigen bzw. unzulässigen privaten Internetnutzung zu dokumentieren. Darüber hinaus sind dem Arbeitgeber datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen aufgegeben, welche die Kontrolle der Datenübermittlung einschränken. Missachtet der Arbeitgeber diese Grenzen, kann er seine Dokumentationen nicht in ein gerichtliches Verfahren einbringen, da hier ein sogenanntes allgemeines Verwertungsverbot besteht. Zudem macht er sich unter Umständen sogar strafbar, vgl ...Zum vollständigen Artikel


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