OVG Berlin-Brandenburg: Klage eines Mitgliedes des „Sozialforums Berlin“ auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg: Klage eines Mitgliedes des „Sozialforums Berlin“ auf Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte Daten abgewiesen

30.11.11

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Der 12. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Verhandlung das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Gegenstand des Verfahrens ist ein vom Kläger gegenüber der Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin geltend gemachter Anspruch auf Auskunft über die zu ihm gespeicherten Informationen. Diesen Anspruch hatte der Verfassungsschutz unter Hinweis auf Geheimhaltungsinteressen abgelehnt. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Verfassungsschutzbehörde zu einer neuen Entscheidung über den Anspruch des Klägers verpflichtet und zur Begründung ausgeführt, die Geheimhaltungsgründe seien nicht ausreichend dargelegt worden.

Im Berufungsverfahren hat der 12 ...

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