OLG Düsseldorf: Unterbliebene Markenregistrierung zur Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) ist kein Wettbewerbsverstoß

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-20 U 144/11§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 6 Abs. 2 ElektroG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das ElektroG hinsichtlich der Registrierungspflicht einzelner Marken zur Stiftung Elektro-Altgeräte Register keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß darstellt. Das Gericht führte aus, dass sich das Interesse der Marktbeteiligten darin erschöpfe, dass eine gleichmäßige Belastung aller Wettbewerber bestehe und eine gesteigerte Belastung gesetzestreuer Hersteller mit Kosten der Entsorgung vermieden werde. Die Registrierung einzelner Marken erleichtere zwar die Arbeit der EAR-Stiftung, begründe aber dahingehend keine wettbewerbliche Relevanz. Ob eine gänzlich unterbliebene Registrierung einen Wettbewerbsverstoß darstelle, ließ der Senat bewusst offen, stellte jedoch fest, dass der Gesetzeszweck des ElektroG einen Schutz der Interessen der Marktteilnehmer weitgehend ausschließe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2011 durch … für Recht erkannt:

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Gründe

I. Die Antragstellerin handelt bundesweit mit Babyartikeln, die Antragsgegnerin betreibt einen Internethandel mit Elektronikartikeln. Beide Parteien bieten Geräusch- und Bewegungsmelder sowie Babyphone der Marke “…” an, einem kanadischen Hersteller. Die Antragstellerin ist für diese Marke bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register registriert ...

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