Nicht jede ungewöhnliche Formulierung im Arbeitszeugnis stellt eine unzulässige verschlüsselte Kritik dar

Die Zeugnisformulierung “Wir haben Herrn … als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt” verstößt nicht gegen den in § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO normierten Grundsatz der Zeugnisklarheit. Die Formulierung erweckt aus Sicht eines objektiven Empfängers nicht den Eindruck, der Arbeitgeber würde dem Arbeitnehmer in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation attestieren. Zu diesem Schluss kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 15.11.2011 (Aktenzeichen: 9 AZR 386/10)

Sachverhalt:

Der klagende Arbeitnehmer war drei Jahre lang im sog. “SAP Competence Center” der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte erteilte ihm unter dem Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Dieses enthielt u.a. die folgende Formulierung:

“Wir haben Herrn … als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennengelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Er war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange des Unternehmens einzusetzen. Er erledigte seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.”

Mit seiner Klage wehrte sich der Kläger gegen die Formulierung “kennengelernt”. Diese Formulierung werde in der Arbeitsswelt nämlich überwiegend negativ verstanden und bringe in Wirklichkeit verschlüsselt zum Ausdruck, dass gerade das Gegenteil der jeweiligen Aussage gemeint sei. Mit seiner Klage hatte der Mann in allen Instanzen keinen Erfolg.

Gründe:

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Änderung des Zeugnisses. Der sog. Zeugnisberichtigungsanspruch besteht also nicht. Nach § 109 Abs. 1 GewO haben Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis ...

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