Landgericht Hamburg: Grundpreis muss bei eBay schon in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Das Landgericht Hamburg hat bestätigt: wer beim Verkauf seiner Waren dazu verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen bei eBay bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. (LG Hamburg, Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11).

Die Preisangabenverordnung regelt, dass wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben hat (§ 2 PAngV).

Die Beklagte hatte bei ebay u.a. Schokoladentäfelchen angeboten. Im Rahmen der Angebotsübersicht war nur der Endpreis, nicht aber der Grundpreis angegeben. Auch bei Aufruf des Einzelangebots befand sich neben dem “Sofort-Kaufen”-Button zwar der Endpreis, nicht aber der Grundpreis. Der Grundpreis wurde erst weiter unten in der Artikelbeschreibung genannt.

Hierin sah die zuständige Wettbewerbskammer des Landgerichts Hamburg einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse der Verbraucher grundsätzlich in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen ...

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