FG Münster: Insolvenzverwalter vorläufig nicht auskunftspflichtig

FG Münster Beschluss vom 07.11.2011 – 11 V 2705/11 AO

Pressemeldung des Gerichts:

“Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 7. November 2011 (11 V 2705/11 AO) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens geäußert, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren etwaige Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen.

Im Streitfall hatte die Antragstellerin im Jahr 2007 veranlasst, dass Abbuchungen von Lohn- und Umsatzsteuern, die das Finanzamt vom Konto einer insolventen GmbH vorgenommen hatte, rückgängig gemacht wurden. Zum damaligen Zeitpunkt hatte das Insolvenzgericht der GmbH kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. Allerdings konnte die Gesellschaft nur mit Zustimmung der damals zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellten Antragstellerin über ihr Vermögen verfügen. Das Finanzamt hatte die Antragstellerin im Juni 2011 aufgefordert, verschiedenste Auskünfte hierzu zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Es wollte so auch prüfen, ob die Antragstellerin für die Steuerausfälle in Haftung genommen werden kann, die infolge der von ihr als sog. schwache vorläufige Insolvenzverwalterin veranlassten Rückbuchungen entstanden sind.

Hiergegen wandte sich die Antragstellerin und bekam im summarischen Aussetzungsverfahren Recht. Der 11 ...

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