Eine verfehlte Gesetzesänderung? - Zur Reform des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung des § 113 StGB verabschiedet und durch den Bundestag gebracht. Frühere Blogbeiträge zum Thema hier und hier. Das 44. Gesetz zur Änderung des StGB ist Anfang November in Kraft getreten. Es ist denkbar kurz ausgefallen: Statt zwei sind nun drei Jahre Freiheitsstrafe die Höchststrafe für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in der Praxis meist Polizeibeamte. Und nun sind Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten in den Schutz dieser Norm einbezogen (§ 114 Abs. 3 StGB n.F.). Zudem hat man das Beisichführen einer Waffe als Strafschärfungsmerkmal um die gefährlichen Werkzeuge ergänzt.

Eigentlich gibt es auf den ersten Blick nur wenig daran auszusetzen: Zwar wird die Erhöhung der Höchststrafdrohung in der Praxis nichts ändern – da bei den schwereren Widerstandshandlungen ohnehin noch andere Normen (etwa § 223 StGB) erfüllt sind. Auch wird man keineswegs wohl jemanden von einer Widerstandshandlung abhalten - wer liest schon das Gesetz, bevor er gegen einen Beamten Widerstand leistet? Aber schaden tut die geringe Straferhöhung wohl auch nicht (so etwa der FDP-Politiker Max Stadler in ZRP 2010, 157, hier). Und wenn die Politik damit den Polizeibeamten kostenfrei symbolisch „Solidarität“ zeigt (Dank vom BDK), macht dies ja vielleicht trotzdem Sinn ...

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