eBay und die Preisangabenverordnung

Ist ein Verkäufer verpflichtet, sich an die Preisangabenverordnung zu halten, nach der neben dem Endpreis auch der Grundpreis anzugeben ist, muss der Verkäufer diese Bestimmung auch bei ebay beachten. Beim Produktvertrieb über das Internethandelsportal eBay hat der Verkäufer bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung den Grund- und den Endpreis mitzuteilen.

In dem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall stritten die Parteien über die Frage, an welcher Stelle der Grundpreis angegeben werden muss, wenn Waren über die Internethandelsplatt-form eBay verkauft werden. Diese bislang noch nicht gerichtlich entschiedene Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung für den gewerblichen Internethandel.

Die bundesweit geltende Preisangabenverordnung regelt, dass beim gewerbs- oder geschäftsmäßigen Verkauf an Endverbraucher für viele Produkte unmittelbar neben dem Endpreis auch der Grundpreis angeben werden muss. Der Grundpreis beschreibt den Preis pro Mengeneinheit (z.B. € pro 1 Kilogramm). Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Verbrauchern einen optimalen Preisvergleich zu ermöglichen.

Die Beklagte hatte bei eBay u.a ...

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