Bundesrat spricht sich für Gleichstellung der Gewerbesteuerzerlegung bei Photovoltaikanlagen mit Windenergieanlagen aus

Im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) am 25. November 2011 (BR-Drs. 676/11) hat der Bundesrat die nachstehende Entschließung gefasst: "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine besondere Regelung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie in das Gewerbesteuergesetz aufzunehmen. Die in § 29 Absatz 1 GewStG enthaltene Regelung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Windkraftanlagen ist auf Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu erweitern." Zur Begründiung führt der Bundesrat aus: Eine Gleichstellung der Gewerbesteuerzerlegung bei Photovoltaikanlagen mit Windenergieanlagen ist u. a. aus folgenden Gründen geboten: Bund und Länder sind übereingekommen, schneller aus der Kernenergie auszusteigen und in erneuerbare Energien einzusteigen. Im Rahmen der Energiewende spielen erneuerbare Energien, insbesondere auch die Solarstromerzeugung, eine herausragende Rolle. Bei größeren Freiflächenanlagen zur Nutzung der solaren Strahlungsenergie liegen regelmäßig die Voraussetzungen für eine Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags vor, weil sich die Anlage in einer anderen Gemeinde befindet als der Ort der Geschäftsleitung ...Zum vollständigen Artikel


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