Bestattungskosten des Vaters

Die für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständige Gemeinde hat eine subsidiäre eigene Bestattungspflicht § 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG.

Wenn für die Gemeinde nach eigener Prüfung feststeht, dass die gesetzlichen Bestattungspflichten durch einen primär Bestattungspflichtigen zu den in § 9 NBestattG genannten Zeitpunkten voraussichtlich nicht erfüllt werden, besteht die subsidiäre Bestattungspflicht. Ob primär Bestattungspflichtige vorhanden und diese zur Veranlassung der Bestattung willens und in der Lage sind, hat die zuständige Gemeinde hat daher regelmäßig innerhalb der durch § 9 NBestattG bestimmten Zeiträume unter Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden oder für sie mit zumutbarem Aufwand erreichbaren Erkenntnisquellen zu ermitteln.

Die Gemeinde selbst schuldet die bei der Erfüllung der subsidiären Bestattungspflicht verursachten Bestattungskosten. Die primär gesetzlich Bestattungspflichtigen nach § 8 Abs. 3 NBestattG haften der Gemeinde nach der besonderen gesetzlichen Bestimmung in § 8 Abs. 4 Satz 2 NBestattG für diese Bestattungskosten.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten der Bestattung ihres Vaters. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den Kosten für die Bestattung ihres Vaters ist § 8 Abs. 4 Satz 2 Niedersächsisches Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen – NBestattG – vom 8. Dezember 2005. Danach haften die nach § 8 Abs. 3 NBestattG vorrangig Bestattungspflichtigen der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten.

Voraussetzung für die Heranziehung der nach § 8 Abs ...

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