5A_816/2010: Gewinnanspruch der Miterben nach dem BGBB (amtl. Publ.)

In dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, behandelt das Bundesgericht den Gewinnanspruch der Miterben nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen, so hat jeder Miterbe bei einer Veräusserung Anspruch auf den seiner Erbquote entsprechenden Anteil am Gewinn (Art. 28 Abs. 1 BGBB). Der Anspruch besteht aber nur dann, wenn der Erbe das landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstück innert 25 Jahren seit dem Erwerb veräussert wird (Art. 28 Abs. 3 BGBB). Im vorliegenden Fall war insbesondere strittig, ob eine Veräusserung im Sinne des Gesetzes vorgelegen hat. Der Begriff der Veräusserung ist in Art. 29 Abs. 1 BGBB legaldefiniert. Nach lit. c dieser Bestimmung gilt auch die Zuweisung zu einer Bauzone als Veräusserung, ausser sie betreffe ein landwirtschaftliches Grundstück, das dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellt bleibt. Den relevanten Zeitpunkt der Veräusserung legt Art. 29 Abs. 2 BGBB fest. Nach lit. c dieser Regelung ist die Einleitung des Verfahrens für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer Bauzone massgebend. Zunächst war die Frage zu klären, was unter der "Zuweisung zu einer Bauzone" zu verstehen ist:
5.4 [...] Le cas d'aliénation de l'art. 29 al. 1 let. c LDFR a été introduit pour tenir compte non seulement du principe de l'égalité entre les cohéritiers, mais également de motifs d'aménagement du territoire. D'une part, le classement d'un terrain dans la zone à bâtir entraîne une augmentation importante de sa valeur dont chacun des cohéritiers doit pouvoir profiter ...
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