Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe

Morgen verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe über den super Einfall des Gesetzgebers, die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung durch neun handverlesene Eliteparlamentarier des Haushaltsausschusses sicherzustellen. Im Ausnahmefall natürlich nur. Der allerdings regelmäßig und automatisch vorliegen soll, wenn es um solch nicht auf den ersten Blick eil- und vertraulichkeitsbedürftige Vorgänge wie Banken-Bailouts handelt.

Da legt sich der Zweite Senat ins Zeug für die Rechte des Parlaments, rollt den Abgeordneten den ganz langen schwarz-rot-goldnen Verfassungsteppich aus, adelt sein Budgetrecht zum unentäußerbaren Teil der demokr ...

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