VK Bund: Beschaffung von Laborgeräten mittels Herstellerlisten vergaberechtswidrig? (1. VK Bund, Beschluss v. 29.08.2011 – VK1 – 105/11)

§§ 8 Abs. 7, 20 Abs. 1 VOL/A-EG

Öffentlich-rechtliche Universitätskliniken oder Forschungsinstitute etc. sind in ihrer Funktion als öffentliche Auftraggeber beim Einkauf von Labormaterialien und –geräten an das Vergaberecht gebunden. Dabei entspricht es einer üblichen Praxis, diese regelmäßig auf der Grundlage von Produktlisten ausgewählter Hersteller zu beschaffen. Von den liefernden Unternehmen lassen sich diese dann lediglich Rabatte auf die Herstellerpreise anbieten. Erhebliche Zweifel bestehen insoweit, ob diese Vorgehensweise dem vergaberechtlichen Grundsatz einer produktneutralen Ausschreibung entspricht. Die 1. VK Bund (Beschluss vom 29.08.2011 – VK1 – 105/11) hat hierzu nunmehr in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen.

Problem/Sachverhalt

Der Auftraggeber hat in einem offenen Verfahren die Vergabe von Rahmenverträgen betreffend die Lieferung von Laborgeräten in einzelnen Losgruppen europaweit ausgeschrieben. Zur Beschreibung der Laborgeräte wurden dabei im Leistungsverzeichnis allein Fabrikate von konkreten Herstellern und deren Produktgruppen genannt. Weitere Ausführungen zu etwaigen Eigenschaften der zu beschaffenden Geräte waren der Leistungsbeschreibung indes nicht zu entnehmen. Nach einem allgemeinen Hinweis in den Vergabeunterlagen konnten an Stelle der genannten Fabrikate auch Produkte gleichwertiger Art angeboten werden. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis, wobei dieser von den Bietern als prozentualer Nachlass (Rabatt) auf den aktuellen Listenpreis des jeweiligen Geräteherstellers anzugeben war.

Der Auftraggeber hat nach Abgabe der Angebote das Vergabeverfahren für einzelne Losgruppen aufgehoben. Als Grund gab dieser unter anderem an, dass er die ausgeschriebenen Rahmenverträge nicht mehr bzw. nicht mehr in dieser Form und in dieser Zusammensetzung der Produkte beauftragen wolle. Vielmehr wolle er die zu beschaffenden Produkte nunmehr herstellerneutral ausschreiben ...

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