Update: Klimaschutz durch Raumordnung

(LEXEGESE) Mit dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), das am 30. Juli 2011 in Kraft getreten ist, wurden Instrumente zur beschleunigten Energiewende und für den Klimaschutz im Baugesetzbuch verankert. Den Gemeinden wurde die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der kommunalen Planungshoheit Klimaschutz zu betreiben und Flächen für erneuerbare Energien auszuweisen. Das Baugesetzbuchs enthält jedoch keine verpflichtenden Vorgaben, nach denen die Städte und Gemeinden im erforderlichen Umfang von den vorgeschlagenen Möglichkeiten Gebrauch machen müssen und ausreichend große Flächen für erneuerbare Energien ausweisen müssen. Solche Verpflichtungen zu begründen ist traditionelle Aufgabe der Raumordnung. Vor diesem Hintergrund wollte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung mit ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/7573) vom 31. Oktober 2011 u.a. wissen, warum die Bundesregierung im Frühjahr 2011 keine Notwendigkeit sah, das Raumordnungsgesetz, vergleichbar mit der vorgezogen Novelle des Baugesetzbuch, als Teil der Energiewende anzupassen, und wie die Bundesregierung die Notwendigkeit beurteilt, die Grundsätze der Raumordnung um die Flächensicherung für erneuerbare Energien zu ergänzen. Die Bundesregierung hat am 17. November 2011 u.a. wie folgt geantwortet (BT-Drs ...Zum vollständigen Artikel

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