Sicherungsverwahrung und Menschenrechtskonvention in Altfällen

In einem aktuellen Urteil stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein weiteres Mal eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die frühere Regelung der Sicherungsverwahrung in Deutschland fest, begrüßt aber gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete gerichtliche Prüfung der Altfälle.

In seinem jetzt verkündeten Kammerurteil im Verfahren O.H. gegen Deutschland stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen fest, dass eine Verletzung von Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und, einstimmig, dass eine Verletzung von Artikel 7 § 1 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz) vorlag.

Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Verstoß gegen Artikel 5 § 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) Verstoß gegen Artikel 7 § 1 EMRK (nulla pona sine lege) Artikel 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile) Artikel 41 EMRK (gerechte Entschädigung Rechtskraft des Urteils Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Fall betraf die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung seiner Haftstrafe:

Der Beschwerdeführer, O.H. ist deutscher Staatsangehöriger, 1952 geboren und derzeit in der JVA Straubing in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Nach zahlreichen Vorstrafen verurteilte ihn das Landgericht München I im April 1987 wegen zweifachen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Zugleich ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Die vom Gericht eingeholten psychologischen und neurologischen Sachverständigengutachten kamen zu dem Schluss, dass Herr H. an einer Persönlichkeitsstörung leide, die allerdings nicht schwerwiegend genug sei, um als krankhaft zu gelten. Das Gericht schlussfolgerte, dass Herr H. mit voller Schuldfähigkeit gehandelt habe.

Nach der vollständigen Verbüßung seiner Haftstrafe, im November 1996, wurde Herr H ...

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