Polizisten kann auch wegen außerdienstlich begangener Straftaten gekündigt werden

Einem im Objektschutz eingesetzten Polizeibediensteten kann in aller Regel gekündigt werden, wenn er außerhalb seines Dienstes gegen das Betäubungsmittelgesetz verstößt. Das hat jetzt das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25.10.2011 (Aktenzeichen: 19 Sa 1075/11) in einem Fall bestätigt, in dem ein Polizist in seiner Freizeit die Droge “Liquid Ecstasy” in nicht geringer Menge hergestellt hat.

Die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse der Polizei erfordern nämlich eine unbedingte Rechtstreue. Zudem ist es in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen, dass der Polizist künftig seinen Dienst unter Einfluss von Drogen ausüben würde. Derlei Straftat rechtfertigt daher eine Kündigung des Dienstverhältnisses.

Sachverhalt:

Der Kläger war beim Land Berlin seit 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Dabei übte er seinen Dienst in Polizeiuniform und mit Dienstwaffe aus. Nachdem bei ihm ca. 266 Gramm 4-Hydroxybutansäure (kurz: GHB), besser bekannt als “Liquid Ecstasy” gefunden worden war und die Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines Verbrechens erhoben hatte, kündigte das Land das Arbeitsverhältnis fristgemäß. Anhaltspunkte für einen Konsum während der Arbeitszeit oder ein sonstiges Fehlverhalten während der Arbeitszeit lagen nicht vor.

Inzwischen ist der Kläger wegen dieser Straftat zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden ...

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