OLG Köln: Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen mindestens 40 Stunden wöchentlich zu arbeiten

Im Rahmen des Kindesunterhaltes besteht für den Unterhaltspflichtigen die Pflicht mindestens 40 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Arbeitet der Unterhaltspflichtige nur 35 Stunden pro Woche muss er eine Nebentätigkeit von mindestens 5 Stunden pro Woche aufnehmen.

1. Sachverhalt.

Die Beteiligten streiten um die Zahlung des Mindestunterhaltes für einen minderjährigen Sohn. Ein 32-jähriger Kindesvater arbeitet pro Woche 35 Stunden. Etwaige Mehrarbeit wird durch Freizeit ausgeglichen. Er verdiente zunächst ca. 1.075 Euro pro Monat netto und aufgrund einer späteren Erhöhung 1.176 Euro. Nach Abzug der Fahrtkosten (101,50 Euro) ergab sich zunächst ein bereinigtes Einkommen in Höhe von 973 Euro und später aufgrund der Einkommenserhöhung ein Einkommen in Höhe von 1.074 Euro. Der Unterhaltsverpflichtete berief sich auf Leistungsunfähigkeit. Und beantragte für das Unterhaltsverfahren Verfahrenskostenhilfe. Das Amtsgericht Brühl (Az. 31 F 470/10) hatte den Antrag zurückgewiesen. Dagegen legte der Kindesvater Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gemäß § 1603 Abs. 2 BGB besteht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern eine sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht. Man spricht hier auch von einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Verstößt jemand gegen diese gesteigerte Unterhaltspflicht, dann rechnet ihm die Rechtsprechung sogenannte fiktive Einkünfte zu. Es wird also unterstellt, dass Einkünfte erzielt werden, die hätten erzielt werden können, wenn der gesteigerten Unterhaltspflicht genüge getan würde. Mit anderen Worten: Es wird so getan, als ob der Unterhaltspflichtige dieses Einkommen hat. Der Unterhaltspflichtige ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass er seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit genüge getan hat. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind hieran sehr hoch, insbesondere im Rahmen des Mindestunterhaltes.

3. Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12.08.2011 (Az ...Zum vollständigen Artikel


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