OLG Köln: Drittunterwerfung schützt vor Abgabe einer Unterlassungserklärung - allerdings nur, wenn die Drittunterwerfung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich ernsthaft von Wiederholungen abzuhalten

OLG Köln, Urteil vom 21.10.2011, Az. 6 U 64/11 § 12 Abs. 1 UWG

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die inhaltlich den zu stellenden Anforderungen genügt, zwar nicht nur gegenüber demjenigen Gläubiger, demgegenüber sie abgegeben worden ist, sondern gegenüber allen Gläubigern die Wiederholungsgefahr beseitigt. Allerdings könne eine solche gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung nur dann die Wiederholungsgefahr beseitigen, wenn eine Gesamtwürdigung ergebe, dass die Erklärung geeignet erscheine, den Verletzer „wirklich ernsthaft von Wiederholungen abzuhalten”. Dies wurde im vorliegenden Fall verneint, da die Erklärung gegeüber einem Verein abgegeben wurde, dessen Satzungsziel in erster Linie war, Verstöße zu ahnden, die sich zu Lasten anderer Gewerbetreibender auswirken könnten. Abgemahnt worden war aber die Verwendung von unzulässigen Klauseln gegenüber Verbrauchern, die Mitbewerber allenfalls mittelbar betreffen konnten. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Köln

Urteil

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom … unter Mitwirkung seiner Mitglieder … für Recht erkannt:

I.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.03.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - Az. 84 O 252/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

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