Moratorium zur elektronischen Gesundheitskarte et.al. im Gesundheitsausschuss des Bundestages

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Die 57. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit des Bundestages am Mittwoch, dem 30.11.2011 befasst sich in nichtöffentlicher Sitzung

unter anderem mit dem Antrag auf Beschluss eines Moratoriums für die elektronische Gesundheitskarte der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE [BT-Drucksache 17/7460 Der Deutsche Bundestag soll nach dem Antrag die Bundesregierung auffordern, das Konzept der elektronischen Gesundheitskarte solange zurückzustellen, bis sichergestellt ist, dass eine aktuelle Bewertung unter Einbeziehung der bisher gewonnenen Erkenntnisse ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis ergibt; weder Kostenträger noch staatliche Stellen, Industrieunternehmen oder andere „Dritte“ auf die sensiblen Gesundheitsdaten zugreifen können; die Freiwilligkeit der Nutzung aller über die Identifikation hinausgehenden Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte für Patientinnen und Patienten und Leistungsanbieter auch auf Dauer gewährleistet ist. Die Versicherten müssen die Verfügungsgewalt über ihre Daten haben und behalten. Sie müssen frei und unbeeinflusst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern lassen wollen oder nicht ...Zum vollständigen Artikel

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