Ministerpension und Beamtenruhegehalt

Bei dem Bezug einer Ministerpension ist daneben die Auszahlung eines Ruhegehalts auf Grund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter ausgeschlossen, § 20 Abs. 1 des Bundesministergesetzes, BMinG.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall war der Kläger, Hans Eichel, von Oktober 1975 bis April 1991 Oberbürgermeister der beklagten Stadt Kassel, von April 1991 bis April 1999 Ministerpräsident des beigeladenen Landes Hessen und von April 1999 bis November 2005 Mitglied der Bundesregierung. Die aus diesen Ämtern erdienten Ruhegehälter wurden – jeweils bestandskräftig – auf 6 344,81 €, 7 175,94 € bzw. 7 144,73 € festgesetzt. Ausgezahlt wurde dem Kläger wegen des zeitgleich angeordneten Ruhens seiner Versorgungsbezüge aus den beiden erstgenannten Ämtern allein sein Ruhegehalt als früherer Bundesminister der Finanzen. Gegen das Ruhen der beiden erstgenannten Ruhegehälter wendet sich der Kläger in zwei Klageverfahren. Er ist der Auffassung, dass ihm Versorgungsbezüge in Höhe von mindestens 9 646,31 € auszuzahlen seien. Dieser Betrag entspreche dem “Gesamtversorgungsanspruch”, der ihm bei Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten zugestanden habe.

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat die beklagte Stadt das Ruhegehalt des Klägers als früherer Oberbürgermeister zu Recht nicht auszahlt. Das ergibt sich aus § 20 Abs. 1 BMinG ...

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