KG Berlin: Bericht über Heirat stellt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar

KG Berlin, Urteil vom 08.09.2011, Az. 10 U 204/11 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; § 22 KUG, § 23 KUG

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über die Verheiratung des ehemaligen Lebensgefährten einer Prominenten dessen Persönlichkeitsrechte nicht verletzt. Wenn die vorige Beziehung öffentlich gemacht worden sei, bestehe ein Interesse der Öffentlichkeit daran, zu erfahren, wenn diese beendet worden sei und eine anderweitige Verheiratung stattgefunden habe - auch wenn weder der ehemalige Lebensgefährte noch seine jetzige Ehefrau prominente Persönlichkeiten seien. Das Gericht führte dazu aus:

“aa) Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um wahre Tatsachenbehauptungen. Der Kläger hat nach der Trennung von Frau … am 20. März 2010 seine jetzige Ehefrau geheiratet. Unwahr ist die Berichterstattung auch nicht, soweit der Kläger die Veröffentlichung des Zitates “Ja, so ist es, ich habe geheiratet…” in der Zeitschrift … vom … (Anlage K 10) beanstandet. Dass er sich nicht wie zitiert geäußert habe, macht der Kläger nicht geltend. Er rügt insoweit nur, dass der falsche Eindruck erweckt werde, er habe sich gezielt gegenüber der Presse geäußert. Ein solcher Eindruck wird dem Leser aber weder als unabweisliche Schlussfolgerung nahe gelegt (vgl. BGH, NJW 2006, 601, 602), noch wäre die vermeintliche Eindruckstatsachenbehauptung persönlichkeitsrechtsverletzend. Gleiches gilt für die in der Sendung “…” gezeigte Überschrift “…”. Diese Überschrift kennzeichnet lediglich die thematische Rubrik und beinhaltet nicht die Aussage, der Kläger habe sich am selben Tag getrennt. Wann die Trennung stattfand, wird in der Sendung nicht mitgeteilt.

bb) Die beanstandeten Äußerungen sind auch nicht ehrverletzend. Die Berichterstattung über die Trennung des Klägers von Frau … ist neutral gehalten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK