BGH: Zur Abwertung von Mitbewerbern in vergleichender Werbung

BGH, Urteil vom 19.05.2011, Az. I ZR 147/09 § 4 Nr. 7 UWG, § 6 UWG; Art. 5 Abs. 1 GG

Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale Herabsetzung von Leistungen eines Mitbewerbers im Rahmen einer vergleichenden Werbung (hier: Newsletter) nur dann unlauter ist, wenn die konkreten Umstände, auf welche sich die Abwertung bezieht, nicht mitgeteilt werden. Im entschiedenen Fall wurde Mitbewerbern der Vorwurf der “Scharlatanerie” gemacht, ohne da ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK