Übernahme der Gerichtsvollzieherkosten

Auch im Verwaltungsrecht haftet der Antragsteller eines Vollstreckungsverfahrens (Gläubiger) als Gesamtschuldner nach § 169 Abs. 1 VwGO auch für die vom Gerichtskostenrecht erfassten Auslagen des Vollstreckungsverfahrens (hier: die Gerichtsvollzieherkosten).

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wo in einem Fall der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Antrags der Gläubigerin die Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Schuldnerin versucht hatte zu vollstrecken. Dieser teilte dem Gericht mit, dass die Schuldnerin mit unbekanntem Aufenthalt verzogen ist und stellte dem Verwaltungsgericht seine Kosten für den Vollstreckungsauftrag in Höhe von 18,00 Euro in Rechnung. Die Kostenbeamtin des Gerichts hat die von dem Gerichtsvollzieher in Rechnung gestellten Kosten gegenüber der Vollstreckungsgläubigerin in Ansatz gebracht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Kostenbeamtin des Gerichts die im Vollstreckungsverfahren verauslagten Gerichtsvollzieherkosten in Höhe von 18,00 Euro zu Recht gegen die Vollstreckungsgläubigerin in Ansatz gebracht.

Abweichend von der Rechtsauffassung der Vollstreckungsgläubigerin ist für die angesetzten Gerichtskosten ein Erhebungstatbestand eingetreten. Zwar ist die Gerichtskostenrechnung insoweit unrichtig, als darin der Kostentatbestand mit den Angaben „Antrag auf Zwangsvollstreckungshandlung (§§ 169, 170 oder § 172 VwGO)“ und „(KVNR: 5301)“ teilweise unzutreffend bezeichnet worden ist. Diese fehlerhafte Rechnungsbegründung ändert aber nichts daran, dass die in der Rechnung im Übrigen genannten Gerichtsvollzieherkosten nach der die Regelung des § 3 Abs. 2 GKG ergänzenden speziellen Gerichtskostenvorschrift des § 13 Abs. 3 GVKostG als Auslagen des gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens gelten und damit gemäß § 1 Nr. 2 GKG erhoben werden ...

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