Arbeitsrecht und Gesellschaftsrecht – Die neue Gewinnaufteilungs-Prämie

Das Ergänzungsgesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 vom 28.7.2011 Nr. 2011-894 hat die im Frühling angekündigte neue Gewinnaufteilungs-Prämie zugunsten der Arbeitnehmer eingeführt.

Diese sogenannte Gewinnaufteilungs-Prämie betrifft die Handelsgesellschaften, welche:

mehr als fünfzig Arbeitnehmer beschäftigen und ihren Gesellschaftern bzw. Aktionären Dividende ausgeschüttet haben, die im Vergleich mit dem Durchschnitt der in den zwei letzten Geschäftsjahren ausgeschütteten Dividende gestiegen sind.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Gesellschaft verpflichtet, Verhandlungen zur Bezahlung einer Gewinnaufteilungs-Prämie mit der Belegschaft aufzunehmen.

Diese neuen Bestimmungen finden erstmalig auf der im Jahre 2011 beschlossenen Dividendenausschüttung aus dem Geschäftsjahr 2010 Anwendung. Die Prämie ist innerhalb von drei Monaten ab Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre bzw. Gesellschafter festzusetzen. Dividendenausschüttung, welche vor der Veröffentlichung vom Gesetz beschlossen wurde, berechtigen die Arbeitnehmer zu einer bis zum 31.10.2011 festzulegenden Prämie.

Das formelle Verfahren zum Abschluss einer Vereinbarung über die Prämie ist das für die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer („accord de participation“) anwendbare Verfahren. Wird keine Einigung erzielt, so ist ein Protokoll über die mangelnde Einigung aufzusetzen. Der Arbeitgeber legt gegebenenfalls die Prämie einseitig fest ...

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