Schulden können nicht beim Jobcenter gepfändet werden

Der BGH hat mit Beschluss vom 13.10.2011 – VII ZB 7/11 festgestellt, dass Gläubiger nicht direkt beim Jobcenter pfänden können; dies gilt auch für die Pfändung von Teilbeträgen, vorliegend EUR 40,00 im Monat.

Dieser Beschluss erscheint zunächst wenig spektakulär, da die Leistungen nach dem SGB II als Existenzminimum nicht pfänbar sind bzw. unterhalb des pfändbaren Betrages liegen. Der unpfändbare Betrag bei Arbeitseinkommen beträgt EUR 930,00 im Monat, sofern bei dem Schuldner keine Unterhaltsverpflichtungen bestehen; § 850c ZPO.

Anders kann es allerdings aussehen, wenn die Forderung des Gläubigers -wie vorliegend- aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert. Hierunter versteht man bsw. eine Forderung, der ein Eingehungsbetrug zugrunde liegt. Hier ist dann § 850f Abs ...

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