OLG Hamm: Zur Berechtigung einer Abmahnung, wenn ein Rechtsanwalt den Eindruck erweckt, die Verwendung des gesetzlichen Musters einer Widerrufsbelehrung stelle einen Wettbewerbsverstoß dar / Angstmache zum Vertrieb eigener Produkte?

OLG Hamm, Urteil vom 01.09.2011, Az. I-4 U 41/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in Postwurfsendungen unter der Überschrift “14-tätige Widerrufsbelehrung bei eBay - abmahnsicher?” für den Verkauf eigener Widerrufsbelehrungen wirbt, die angesprochenen Adressten in wettbewerbsrechtlich erheblicher Weise in die Irre führt. Der beklagte Rechtsanwalt hatte die Auffassung vertreten, dass die neuen gesetzlichen Regelungen des Art 246 § 3 EGBGB gegen EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGH verstoßen. Diese Darstellung des Beklagten erwecke unstreitig den - unzutreffenden - Eindruck, dass die Onlinehändler, die eine Widerrufsbelehrung verwenden, welche mit Art. 246 § 3 EGBGB übereinstimme, mit einer Abmahnung zu rechnen hätten. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 13.01.2011 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Verfügungsbeschluss die Passage „mit einer wort- oder inhaltsgleichen Formulierung„ im Unterlassungstenor entfällt und es am Ende des Unterlassungstenors heißt: „wie geschehen im Schreiben des Antragsgegners vom 16.08.2010 gemäß Anlage K 3 zur Antragsschrift”.

Der Antragsgegner trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe:

A.

Die Parteien sind Rechtsanwälte und im Bereich des Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechts sowie beratend in Fragen des Internethandels tätig. Der Antragsgegner wandte sich mit einem Schreiben, wie es als Anlage K3 vorliegt, an Onlinehändler. Das Schreiben ist wie folgt überschrieben:

“14-tägige Widerrufsbelehrung bei F - abmahnsicher?”

In dem Schreiben, wegen dessen Wortlaut auf die Anlage K3 verwiesen wird, vertritt der Antragsgegner die Auffassung, dass Art. 246 § 3 EGBGB gegen EU-Recht bzw ...

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