Mietvertrag und Familienrecht - was hat Vorrang?

Das normale Mietverhältnis kann in bestimmten Konstellationen durch besondere Vorschriften im Familienrecht verdrängt werden. Im Familienrecht spielt insbesondere seit 2009 der § 1568a Abs 3 BGB eine besonere Rolle:

Im Mietrecht ist das Ende eines Mietvertrages klar definiert: Der Mietvertrag wird durch die Parteien mittels Kündigung beendet. Sind mehrere Personen auf Mieterseite Vertragspartei, können diese nur durch Kündigung aller beteiligten Parteien den Mietvertrag beenden. Eine Entlassung einzelner Parteien aus dem Mietvertrag (unter Fortbestand des Mietvertrags mit den verbleibenden Mietern) ist nur mit Zustimmung des Vermieters möglich.

Die einzige Ausnahme gibt es im Familienrecht. Dort wurde durch die Einführung des neuen “Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ” (FamFG) der § 1568a BGB eingefügt. Mit dieser Norm wird die “Zuweisung” der Ehewohnung geregelt. Wird in einem Scheidungs-verfahren die bisherige Ehewohnung einem der Ehegatten zugewiesen, scheidet der andere Ehegatte/Mieter durch den Wohungszuweisungsbeschluss des Familiengerichts aus dem Mietverhältnis aus. Dieses Wohnungszuweisungsverfahren ist üblicherweise ein förmliches Verfahren (d.h. ein Gerichtsverfahren) an dem der Vermieter zu beteiligen ist.

Einzige Ausnahme ist die Regelung des § 1568a Abs 3 Nr 1 BGB ...

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