Levi’s: Redesign gefährdet Bestand der Marke

Markeninhaber: LEVI STRAUSS & CO., San Francisco; Quelle: DPMA

Marken müssen benutzt werden. Andernfalls verfallen sie nach fünf Jahren Nichtbenutzung.

Von diesem Schicksal sind nach dem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24. November 2011 die Jeansmarke „Levi’s“ und nach dem Beschluss vom 7. August 2011 die Wort-/Bildmarke „Proti Power“ für Milchriegel betroffen. Denn die Gestaltung der Marken wurde im Laufe der Zeit mehrfach redesigned.

Was war geschehen?

Das deutsche Markengesetzt ist eigentlich großzügig. In § 26 Abs. 3 MarkenG heißt es:

Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist.

Der EuGH hatte jedoch an Hand der EU-Marke „BAINBRIDGE“ davon abweichend entschieden, das die ältere Marke wegen Nichtbenutzung verfällt, wenn der Markeninhaber nur eine abgewandelte und ebenfalls als Marke eingetragene Gestaltungsform verwendet.

Diese EuGH-Rechtsprechung zu EU-Marken wurde von den Vorinstanzen auf die deutschen Marken „Levi’s“ und „Proti Power“ angewandt. Denn das Markenrecht ist innerhalb der Europäischen Union harmonisiert ...

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