Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2011 betont, dass sich das Vorfahrtsrecht auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht und ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot grundsätzlich nicht die Verpflichtung des Einfahrenden beseitigt, dem fließenden Verkehr den Vorrang einzuräumen.

Im entschiedenen Fall war der Beklagte aus einem Grundstück in die Vorfahrtsstraße nach rechts eingebogen und es kam zur Kollision mit dem über der Fahrbahnmitte fahrenden klägerischen Kfz in Höhe der Grundstücksausfahrt. Vorgerichtlich wurden 2/3 des Schaden der Klägerin reguliert und in erster Instanz auf Basis einer Haftung des Beklagten von 75 % ausgeurteilt. Auf Berufung der Klägerin hin ist das OLG Naumburg von der vollen Haftúng der Beklagten ausgegangen, was der BGH im Ergebnis bestätigt hat.

Der BGH hat hervorgehoben, dass das Rechtsfahrgebot allein dem Schutz des Mit- und Gegenverkehrs dient, mithin den Verkehrsteilnehmern in Längsrichtung. Der aus einem Grundstück Einfahrende hat sich dagegen so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK