EU-Kommission drängt Griechenland und Malta zur Einhaltung der EU-Vergaberichtlinien

Überrascht? Nicht wirklich. Die griechische Version der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien erlaubt im Baubereich deutlich mehr Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts, als in den Richtlinien vorgesehen. Die EU-Kommission hat Griechenland daher aufgefordert, diese Rechtslage zu ändern. Nach Auffassung der Kommission erlauben es die Ausnahmen, öffentliche Bauaufträge gleichsam einer Direktvergabe zu vergeben. Zudem fordert die Kommission Malta auf, seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen zu ändern, insbesondere im Bereich der Nachprüfungsverfahren.

Bauauftrag “besonderer Art”

Gemäß den griechischen Vergabevorschriften genügt ein Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung, wenn die Vergabestelle die betreffenden Bauvorhaben nach Stellungnahme des technischen Rates zu Arbeiten „besonderer Art“ erklärt. Nach Auffassung der Kommission kommt dies im Wesentlichen einer Direktvergabe ohne transparente Ausschreibungsverfahren gleich, denn: Derzeit können die griechischen Behörden derartige Projekte ohne weitere Begründung zu Arbeiten „besonderer Art“ erklären.

Immerhin: Nach Auskunft der Kommission haben die griechischen Behörden anerkannt, dass die derzeit geltenden nationalen Bestimmungen nicht den EU-Richtlinien entsprechen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK