Einsatz von jugendlichen Testkäufern beim Kauf von hochprozentigem Alkohol – zulässig oder Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?

Heute möchte ich über eine Entscheidung des OLG Bremen berichten, die sich nur am Rande mit dem Betäubungsmittelrecht befasst, nämlich mit dem legalen Betäubungsmittel Alkohol. Es geht um den Einsatz von jugendlichen Testkäufern, die von der Polizei angeleitet alkoholische Getränke kaufen, um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz feststellen zu können.

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 31.10.2011, 2 SsRs 28/11 = BeckRS 2011, 25924, entschieden, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorliegt, wenn an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kontrollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben werden, solange der Testkäufer die Schwelle zur Tatprovokation nicht überschreitet ...

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