BAG zur pauschalen Überstundenabgeltung bei angestellten Rechtsanwälten

Eine aufsehenerregende (vgl. hierzu schon den BlogBeitrag vom 20.6.2011) Auseinandersetzung um die Vergütung von Überstunden hat nunmehr mit der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe durch das BAG (Urteil vom 17.08.2011 - 5 AZR 406/10, BeckRS 2011, 77781)sein juristisches Ende gefunden. Geklagt hat ein angestellter Rechtsanwalt, der zuletzt eine Bruttojahresvergütung von 80.000 Euro bezog und sich Hoffnungen auf die Aufnahme in den Kreis der Partner machte. Nachdem sich diese Hoffnung nicht erfüllt und das Arbeitsverhältnis sein Ende gefunden hatte, machte der Kläger die Abgeltung von Überstunden (930 Stunden) für die Zeit der letzten zwei Jahre in Höhe von knapp 40.000 Euro geltend. Allerdings fand sich in seinem Arbeitsvertrag der Passus: „Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten.“ Das BAG bestätigt zunächst in seiner Entscheidung die bereits im Schrifttum gegen eine solche pauschale Abgeltung erhobenen Bedenken. Die Klausel sei, so das BAG, nicht klar und verständlich. Die Überstunden seien im Arbeitsvertrag ebenso wenig bestimmt wie die Voraussetzungen, unter denen Überstunden „etwaig notwendig“ sein sollen. Insbesondere ließen sich weder der Klausel selbst noch den arbeitsvertraglichen Bestimmungen im Übrigen eine Begrenzung auf die nach § 3 ArbZG zulässige Höchstarbeitszeit entnehmen ...

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