Parkplatzrecht in Deutschland (Frauen bevorzugt)

Ein Ranking der absurden Rechtsgebiete müsste nach unserer Meinung jedenfalls zweierlei einschließen: Airlinerecht und Parkplatzrecht.

Ersteres sind die Fälle, die mehrheitlich der Kranichlinie passieren. Bei Parkplätzen geht es um das deutscheste aller Themen, kaum erläuterungsbedürftig. In diesem Blog schlägt bislang das Airlinerecht das Parkplatzrecht nach Zahl der Fälle. Allerdings gibt es einen Merger (siehe unten).

Jetzt endlich – nach jahrelangen Recherchen – ist der uns der Fall in die Hände gefallen, der das Parkplatzrecht auf neue Höhen hebt. Es geht um Geschlechterdiskriminierung. Auf Parkplätzen.

Es beginnt mit einem großzügigen Arbeitgeber, der im Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 29.09.2011 (10 Sa 314/11) hoffentlich das Ende eines Prozessalptraums erlebt hat:

„…Die Beklagte beschäftigt in D.-Stadt ca. 2.500 Arbeitnehmer. Für diese stehen ca. 600 Parkplätze im X. Parkhaus und ca. 85 Parkplätze im Parkhaus Z.-Straße (Ebene 1) zur Verfügung…“

Also, dass ist nicht nur nett, sondern echt auch sauteuer, auch, wenn anscheinend die Arbeitnehmer eine Stellplatzmiete entrichten müssen.

Der Kläger – jetzt denken sie mal nichts Falsches! – wurde nicht etwa von der Parkplatznutzung ausgeschlossen und wollte einfach nur parken. Nein. Da hätte man (vielleicht) einen Rest von Verständnis aufgebracht. In Deutschland nimmt man sich aller Probleme mit derselben Ernsthaftigkeit an. Ein Vorzug des Rechtssystems. Der Kläger, ach ja. Er also, er hatte eigentlich einen Parkplatz – aber der war ein solcher zweiter Klasse:

„…Die Beklagte vermietet dem Kläger seit dem 01.09.2000 im X. Parkhaus einen Stellplatz. Von dort ist eine Wegstrecke von ca. 500 Metern bis zur Klinik zu Fuß zurückzulegen. Der Kläger begehrt einen Stellplatz im Parkhaus Z.-Straße, das unmittelbar am Klinikgelände liegt ...

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