Kosten aus Amtspflichtverletzungen der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Kosten aus Amtspflichtverletzungen im Wege der Umlage von den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten einfordern. Dem stehen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts weder das Gesetz über die Bundesanstalt (FinDAG) und die dazu ergangene Kostenverordnung noch Verfassungsrecht entgegen.

Die Klägerin unterliegt als Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche der Aufsicht der Beklagten, die die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vollständig durch Gebühren und – zum weit überwiegenden Teil – durch Umlage ihrer Kosten auf die beaufsichtigten Institute und Unternehmen zu finanzieren hat.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zu den umlagefähigen Kosten auch Schadensersatzzahlungen der BaFin aufgrund von Amtspflichtverletzungen ihrer Bediensteten bzw. der Beschäftigten ihrer Rechtsvorgänger gehören. In die Berechnung von Umlagevorauszahlungen für das Jahr 2009 hat die Beklagte erstmals derartige Aufwendungen eingestellt. Hiergegen wendet sich die Klägerin, die durch drei, verschiedene Aufsichtsbereiche der Beklagten betreffende, Bescheide zur Umlagevorauszahlung herangezogen worden ist. Ihre Widersprüche und Klagen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sind erfolglos geblieben. Mit den in allen drei Verfahren vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevisionen verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie meint, der Staat habe die finanziellen Folgen von Amtspflichtverletzungen zu tragen und könne diese nicht auf die beaufsichtigten Unternehmen abwälzen. Andernfalls müsste ein geschädigtes Institut zumindest einen Teil seines Schadens selbst tragen ...

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